Wahlhelfer 2017

Was Österreichs PolitikerInnen zu freiem Wissen sagen.

Was sind die Positionen der nächsten Nationalratsabgeordneten zu freiem Wissen rund um Open Data, Open Science und Open Source?

Wir haben knapp 250 antretende Kandidatinnen und Kandidaten per Email um ihre Positionen zu vier konkreten Fragen gebeten.

Rund 50 Kandidatinnen und Kandidaten haben zurückgeschrieben (Stand 10. Oktober 2017). Mehrere Parteien haben uns ihre Positionen zu diesen Fragen mitgeteilt.

Wir haben gefragt:

1. Soll Österreich der Open Government Partnership beitreten?

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, der mittlerweile 75 Länder angehören – zuletzt ist auch Deutschland beigetreten. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eines Mitgliedslandes entwickeln konkrete Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung, die binnen zwei Jahren umgesetzt und evaluiert werden. Durch Arbeitsgruppen und bei jährlichen Konferenzen unterstützt die OGP die Vernetzung und den internationalen Erfahrungsaustausch von Verwaltung und Zivilgesellschaft. (Ein Beitritt würde einen Mitgliedsbeitrag von rund 90.000 Euro sowie ausreichende Ressourcen für die damit verbundenen Prozesse und die Verwaltung erfordern.) Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

2. Sind Sie dafür, dass bis 2025 alle Publikationen aus öffentlich finanzierter Forschung nach dem Open Access Prinzip unter einer freien Lizenz im Internet zugänglich sein müssen?

Mit "Open Access" ist der freie Zugang zur wissenschaftlicher Literatur im Internet gemeint. Dies ermöglicht jeder Person, dieses Dokument zu lesen, herunterzuladen, zu speichern, es zu verlinken, zu drucken, Algorithmen darauf anzuwenden (Text & Data Mining) und entgeltfrei zu nutzen. Dies wird durch die Verwendung einer offenen und freien Urheberrechts-Lizenz gewährleistet, die mit der Open Definition kompatibel ist. Dabei dürfen keine Embargo-Zeiten definiert werden - die Ergebnisse müssen so bald wie möglich online und frei zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen dazu sind in Recommendations for the Transition to Open Access in Austria vom Open Access Network Austria zu finden.

3. Sind Sie dafür, dass öffentlich beauftragte Software einen Mindestanteil von 20% offen lizenzierten Quellcode (Open Source) beinhalten muss?

Der Staat ist einer der größten Auftraggeber – auch im Bereich Software-Entwicklung. Sowohl intern als auch an externe Firmen beauftragte Software soll nach dem Vorbild der Initiative von Barack Obama aus dem Jahre 2016 als Open Source Code allen zugänglich gemacht werden. Dies soll zu effizienterer Nutzung von Software innerhalb der Behörden führen, aber auch Start-Ups wie auch gemeinnützige Organisationen unterstützen. Sicherheitsrelevante Software, sowie aus ethischen Abwägungen auszuschließende Projekte, sollen hiervon ausgenommen werden können – dies muss aber begründet und unabhängig evaluiert werden. Zusätzlich empfiehlt es sich, fördernde Massnahmen für die Vernetzung und Kommunikation rund um die Projekte zu tätigen, sowie einen zentrales Speicherort für diese Programm-Codes zu erstellen.

4. Sind Sie für ein Förderprogramm nach Vorbild des Prototypefund in Deutschland, das die Entwicklung von Open Source Anwendungen fördert?

Das Prototypefund-Förderprogramm richtet sich an Software-EntwicklerInnen und Kreative, welche eine erste Anschubfinanzierung für einen Open Source Prototypen suchen. Da private Investitionen für die Produktion von Gemeingütern hier versagen (vor allem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales), sind öffentliche Investitionen nötig, um offen zugängliche Gemeingüter in der digitalen Welt zu fördern. Weitere Informationen finden Sie hier.



Bei verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten ist es uns nicht gelungen, Email-Adressen zu recherchieren. Nach mehrfacher Anfrage haben uns nur NEOS, Liste Pilz und die SPÖ Bundespartei Kontakt-Emails ihrer Kandidaten übermittelt.

Die Liste Gilt antwortete uns: „Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.“

Von den Weißen erhielten wir keinerlei Rückmeldung.


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